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   LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2017 - L 13 SB 97/14   

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https://dejure.org/2017,95322
LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2017 - L 13 SB 97/14 (https://dejure.org/2017,95322)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 10.01.2017 - L 13 SB 97/14 (https://dejure.org/2017,95322)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 10. Januar 2017 - L 13 SB 97/14 (https://dejure.org/2017,95322)
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  • BSG, 11.09.1991 - 9a/9 RVs 15/89

    Anspruch Behinderter auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2017 - L 13 SB 97/14
    Es muss praktisch eine Bindung des schwerbehinderten Menschen an das Haus bestehen (BSG a. a. O. sowie Urteil vom 11. September 1991, - 9a/9 RVs 15/89 -, jeweils zitiert nach juris).

    Selbst derjenige, der an öffentlichen Veranstaltungen zwar noch körperlich teilnehmen kann, aber infolge einer Beeinträchtigung seiner geistigen Aufnahmefähigkeit solchen Veranstaltungen nicht bis zum Ende folgen kann, hat keinen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht (BSG, Urteil vom 11. September 1991, a. a. O.).

    Für die Beurteilung der Maßstäbe kommt es dabei nicht auf die individuelle Lebenssituation des behinderten Menschen in Bezug auf sein Umfeld an, sondern darauf, ob er objektiv gehindert ist, an öffentlichen Veranstaltungen im Allgemeinen teilzunehmen (BSG, Urteil vom 3. Juni 1987, - 9a RVs 27/85 - und Urteil vom 11. September 1991, - 9a/9 RVs 15/89 -, jeweils zitiert nach juris).

  • BSG, 10.08.1993 - 9a RVs 7/91

    Nachteilsausgleich 'RF' - Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2017 - L 13 SB 97/14
    Unter dem Begriff der öffentlichen Veranstaltung im Sinne der Regelung ist die Gesamtheit der Zusammenkünfte politischer, künstlerischer, wissenschaftlicher, kirchlicher, sportlicher, unterhaltender und wirtschaftlicher Art zu verstehen (BSG, Urteil vom 10. August 1993 - 9/9a RVs 7/91 - zitiert nach juris).
  • BSG, 16.02.2012 - B 9 SB 2/11 R

    Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen RF - Befreiung von der

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2017 - L 13 SB 97/14
    Das Merkzeichen "RF" (zu dessen Voraussetzungen Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 16. Februar 2012 - B 9 SB 2/11 R - zitiert nach juris) führt zu Vergünstigungen bei der Verpflichtung zur Zahlung von Rundfunkgebühren.
  • BSG, 03.06.1987 - 9a RVs 27/85

    Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Schwerbehinderter von der

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2017 - L 13 SB 97/14
    Für die Beurteilung der Maßstäbe kommt es dabei nicht auf die individuelle Lebenssituation des behinderten Menschen in Bezug auf sein Umfeld an, sondern darauf, ob er objektiv gehindert ist, an öffentlichen Veranstaltungen im Allgemeinen teilzunehmen (BSG, Urteil vom 3. Juni 1987, - 9a RVs 27/85 - und Urteil vom 11. September 1991, - 9a/9 RVs 15/89 -, jeweils zitiert nach juris).
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